Mietendeckel: Ein Berliner Modell für ganz Deutschland?

Bild Appartment - Miete

Der Wahnsinn bei den Mieten in Deutschland hat in den vergangenen Jahren für einen immer größeren Aufschrei gesorgt. In Ballungszentren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Mieter sie nicht mehr bezahlen konnten. In Berlin mündete der Protest in ein Volksbegehren mit dem Wunsch, große private Vermieter zu enteignen.
Es ist wenig überraschend auch die Bundeshauptstadt, die mit einem einmaligen Vorstoß den rasanten Anstieg von Mieten begrenzen möchte. Der Mietendeckel hat gleich mehrere Ziele. Welche Ziele das Gesetz verfolgt und welche Konsequenzen daraus folgen, offenbart dieser Ratgeber.

Mietenstopp und Mietkostensenkung

Zwischen 2015 und 2020 sind die Mieten bundesweit stark gestiegen. In Berlin war der Anstieg in diesem Zeitraum besonders stark. Von durchschnittlich 8,50 Euro im Jahr 2015 stiegen die Mieten auf etwa 12,20 Euro pro Quadratmeter. Mit einem Anstieg von 44 Prozent liegt das Wachstum in Berlin deutlich höher als in München oder Düsseldorf.
Der Senat im Roten Rathaus in Berlin reagierte und entsandte 2019 ein Gesetz. Alle mit Stichtag 18. Juni 2019 festgelegten Mieten dürfen für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden. Der „Mietenstopp“ friert die Mieten sprichwörtlich ein. Wird eine Wohnung in diesem Zeitraum neu vermietet, darf die Miete ebenfalls nicht steigen.
Das Gesetz geht noch ein Stück weiter. Im November 2020 mussten private Vermieter die Mieten für zehntausende Wohnungen in Berlin senken. Liegen die Mieter mehr als zwanzig Prozent über eine für alle Bezirke einzeln festgelegte Obergrenze, muss sie gesenkt werden.

Ausnahmen vom Gesetz

Nicht für alle Wohnungen in Berlin gilt das Gesetz. Ausnahmen gelten etwa für alle Neubauwohnungen, die nach dem 31.12.2013 erstmals bezugsfertig wurden. Gleiches gilt für Bestandsimmobilien, die nach diesem Stichtag erstmals mit dem Zweck der Wohnraumvermietung umgebaut wurden.
Für die Höhe der maximal erlaubten Miete spielt der Wert der Immobilie eine Bedeutung. Die aktuelle Bewertung der Immobilie über buyimmo.de hilft Vermietern, etwa um eine gerechte Miete festlegen zu dürfen oder beim Verkauf der Immobilie. Mit jahrelanger Erfahrung bewerten die Experten des Portals jede Immobilie ganz individuell.
Die Bewertung dient dem Ziel, einen realistischen Wert der Immobilie unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren zu ermitteln. Dabei spielen Faktoren wie der Standort, die Bausubstanz und die Raumaufteilung eine Rolle. Für die Ermittlung einer gerechten Miete sind zwei Faktoren von großer Bedeutung. Dazu zählen die Ausstattung der Immobilie sowie der Vergleich von Immobilienpreisen in der Nähe.

Gerichtliche Auseinandersetzungen

Der Berliner Mietendeckel gilt zunächst für eine Dauer von fünf Jahren, also bis 2024. Ob der Mietpreiswahnsinn in Deutschland durch das Berliner Modell gestoppt werden kann, steht jedoch noch nicht fest. Gleich mehrere private Vermieter halten das Gesetz für regelwidrig und sind vor Gericht gezogen.
In den ersten Instanzen wurde der Mietendeckel zumindest in Teilen bestätigt oder ein vorläufiges Aussetzen als unbegründet abgewiesen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch erst in einiger Zeit in der Fächerstadt Karlsruhe fallen. Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob der Berliner Mietendeckel gegen die Verfassung verstößt und die Rechte von privaten Vermietern nicht zu stark einschränkt.
Bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter gilt der Mietendeckel mit allen Konsequenzen. Vorerst steigen die meisten Mieten nicht oder müssen sogar gesenkt werden.

25.01.2021 12:00 Uhr | in "Allgemein"
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